Generalanwalt des EUGH kippt Safe Harbour Abkommen
Verfasst: Mittwoch 23. September 2015, 12:17
So, mal wieder was von der Datenschutzfront. Soeben bei Heise gelesen, der Generalanwalt des EUGH hat im Verfahren "Max Schrems gegen Facebook Irland" das Safe Harbour abkommen mit der USA für ungültig erklärt. Damit ist noch kein Recht gesprochen, es muss noch der EUGH entscheiden. Da dieser aber meist den Empfehlungen ihres Generalanwaltes folgt, dürfte das Safe Harbour Abkommen damit Geschichte ein.
Nach europäischen Recht, dürfen Daten von Bürgern der EU nur dann in ein Drittland übermittelt werden, wenn sicher gestellt ist, dass im Drittland die Datenschutzvorschriften der EU eingehalten werden. Dies wurde im sog. "Safe Harbour" Abkommen zwischend er EU und den USA festgestellt. Daraus folgt, dass eine Datenweitergabe in die USA ab gleichlautendem Richterspruch des EUGH nicht mehr legal ist. Die konkreten Auswirkungen werden sich erst nach dem Richterspruch zeigen.
Zusätzlich arbeitet die EU bereits an einem neuen Abkommen zum Datenschutz mit den USA, welches das Safe Harbour ersetzen soll. Die Fragen die sich jetzt stellen ist, ob der EUGH das Safe Harbour komplett kippt oder für vorläufig gültig erklärt bis ein neues Abkommen fertig ist. Natürlich kann auch nach wie vor das Abkommen als gültig erklärt werden, wie gesagt der EUGH muss noch entscheiden.
Ich bin auf jeden Fall gespannt was passiert.
Nach europäischen Recht, dürfen Daten von Bürgern der EU nur dann in ein Drittland übermittelt werden, wenn sicher gestellt ist, dass im Drittland die Datenschutzvorschriften der EU eingehalten werden. Dies wurde im sog. "Safe Harbour" Abkommen zwischend er EU und den USA festgestellt. Daraus folgt, dass eine Datenweitergabe in die USA ab gleichlautendem Richterspruch des EUGH nicht mehr legal ist. Die konkreten Auswirkungen werden sich erst nach dem Richterspruch zeigen.
Zusätzlich arbeitet die EU bereits an einem neuen Abkommen zum Datenschutz mit den USA, welches das Safe Harbour ersetzen soll. Die Fragen die sich jetzt stellen ist, ob der EUGH das Safe Harbour komplett kippt oder für vorläufig gültig erklärt bis ein neues Abkommen fertig ist. Natürlich kann auch nach wie vor das Abkommen als gültig erklärt werden, wie gesagt der EUGH muss noch entscheiden.
Ich bin auf jeden Fall gespannt was passiert.