Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Sie kommen nicht weiter mit der Software TURBOMED? Sie haben Fragen, Anregungen oder Tipps und Tricks? Dann können Sie hier in den Erfahrungsaustausch treten.

Moderator: Forum Moderatoren

Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon frabu » Dienstag 15. Mai 2018, 05:47

Gemäß der neuen Datenschutzverordnung muss eine Einwilligung der Patienten zur Datenverarbeitung/-speicherung etc. vorliegen.
Was ist zu empfehlen? Eine Einwilligung in Patientenakte einscannen plus Desktop-Symbol? Hat jemand andere Lösungen?
frabu
______________________________________

Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin
TM 18.2.2.3686
frabu
 
Beiträge: 128
Registriert: Mittwoch 9. April 2008, 19:33

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon JueHof » Dienstag 15. Mai 2018, 08:02

Ich weiß nicht in welchem Bundesland Sie tägig sind.
Für Bayern gibt seitens des Bay. Landesamtes für Datenschutz die Aussage, das es in Arztpraxen KEINER schriftlichen Einwilligung des Patienten zur Datenverarbeitung bedarf, da die Datenerhebung/Verarbeitung aufgrund gesetzlicher Grundlagen/Rechtsvorschriften (Dokumentationspflicht nach Patientenrechtegesetz und Berufsordnung etc.) erfolgt.
Dadurch besteht z.B. auch kein Löschungsanspruch des Patienten, zumindest nicht vor Ablauf der gesetzl. Aufbewahrungsfrist.
Es bestehe lediglich eine Informationspflicht darüber, dass Daten auf gesetzlicher Grundlage verarbeitet werden und dafür genüge ein Aushang in den Praxisräumen, der als Ausdruck auf Wunsch auch ausgehändigt wird.
JueHof
 
Beiträge: 63
Registriert: Samstag 1. August 2009, 10:46

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon frabu » Dienstag 15. Mai 2018, 09:43

In Baden-Würtemmberg sei eine schriftliche Einweilligungserklärung erforderlich, sie "sollte in der Patientenakte aufgenommen werden", die Einwilligungserklärung soll auch von "Bestandspatienten unterzeichnet" werden.
frabu
______________________________________

Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin
TM 18.2.2.3686
frabu
 
Beiträge: 128
Registriert: Mittwoch 9. April 2008, 19:33

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon JueHof » Dienstag 15. Mai 2018, 10:00

frabu hat geschrieben:In Baden-Würtemmberg sei eine schriftliche Einweilligungserklärung erforderlich, sie "sollte in der Patientenakte aufgenommen werden", die Einwilligungserklärung soll auch von "Bestandspatienten unterzeichnet" werden.


Das ist die Rechtsauffassung der KBV dazu:

"Das Erfassen, Bearbeiten, Speichern etc. von Patientendaten ist gesetzlich gestattet. Nur in besonderen Fällen kann es erforderlich sein, dass Patienten zustimmen müssen, zum Beispiel bei der Einbeziehung einer privatärztlichen Verrechnungsstelle.
In diesen Fällen müssen Praxen nachweisen können, dass die Patienten eine Einwilligungserklärung zur Datenverarbeitung unterschrieben haben."

siehe http://www.kbv.de/html/datensicherheit.php

Grüße, J. H.
JueHof
 
Beiträge: 63
Registriert: Samstag 1. August 2009, 10:46

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon frabu » Dienstag 15. Mai 2018, 10:35

Vielen Dank für die Information!
frabu
______________________________________

Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin
TM 18.2.2.3686
frabu
 
Beiträge: 128
Registriert: Mittwoch 9. April 2008, 19:33

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon baerdoc » Dienstag 15. Mai 2018, 11:24

JueHof hat geschrieben:Das ist die Rechtsauffassung der KBV dazu:

"Das Erfassen, Bearbeiten, Speichern etc. von Patientendaten ist gesetzlich gestattet..."

siehe http://www.kbv.de/html/datensicherheit.php

Grüße, J. H.


Korrekterweise muß dafür keine Unterschrift erfolgen, da es sich nicht um einen eigentlichen Vertrag handelt sondern um ein Gesetz (zu einem Gesetz bedarf es keiner Einwilligungserklärung). Es ist aber nach dem Gesetz notwendig jeden Patienten über die Inhalte aufzuklären. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen: ein Aushang in der Praxis, eine schriftliche Information für jeden Patienten. Um die erfolgte Information zum Datenschutz nachprüfbar zu machen, empfehlen einige sich dies per Unterschrift bestätigen zu lassen, mindestens jedoch eine entsprechende Dokumentation in der Patientenakte zu hinterlegen. Wenn keiner klagt oder prüft, kommt man vielleicht auch ohne diese Dokumentation aus. Bei Rechtsstreit kann das dann aber teuer werden. Zumal bei einem Verstoß kein materieller Schaden mehr vorliegen muss - ein ideeller Schaden reicht aus.
baerdoc
 
Beiträge: 76
Registriert: Montag 19. August 2013, 09:34

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon JueHof » Dienstag 15. Mai 2018, 11:59

[quote="baerdoc]
Korrekterweise muß dafür keine Unterschrift erfolgen, da es sich nicht um einen eigentlichen Vertrag handelt sondern um ein Gesetz (zu einem Gesetz bedarf es keiner Einwilligungserklärung). Es ist aber nach dem Gesetz notwendig jeden Patienten über die Inhalte aufzuklären. Dabei gibt es unterschiedliche Auffassungen: ein Aushang in der Praxis, eine schriftliche Information für jeden Patienten. Um die erfolgte Information zum Datenschutz nachprüfbar zu machen, empfehlen einige sich dies per Unterschrift bestätigen zu lassen, mindestens jedoch eine entsprechende Dokumentation in der Patientenakte zu hinterlegen. Wenn keiner klagt oder prüft, kommt man vielleicht auch ohne diese Dokumentation aus. Bei Rechtsstreit kann das dann aber teuer werden. Zumal bei einem Verstoß kein materieller Schaden mehr vorliegen muss - ein ideeller Schaden reicht aus.[/quote]

Ganz ehrlich:
wenn sowohl die KBV, als auch die KVBayern, als auch das Bay. Landesamt für Datenschutz (die alle für mich zuständig sind) unisono die Meinung vertreten, dass ein Aushang reicht, um der Informationspflicht zu genügen und nirgends festgelegt ist, dass das bei jedem Pat. schriftlich dokumentiert werden muss und zudem in Artikel 6 Satz 1 c der DSGVO steht, dass die Datenverarbeitung per se rechtmäßig ist, denn "die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt" (nämlich der berufsrechtlich festgelegten und in der Rechtsprechung konsequent eingeforderten Dokumentationspflicht), dann sehe ich nicht, warum ich über das geforderte Maß hinaus dokumentieren muss. Irgendwann sollten auch wir Ärzte lernen, uns nicht dauernd in vorausheilendem Gehorsam mehr Arbeit zu machen, als die zuständigen Aufsichtsbehörden verlangen.
Meine Meinung.
JueHof
 
Beiträge: 63
Registriert: Samstag 1. August 2009, 10:46

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon frabu » Dienstag 15. Mai 2018, 20:31

Ich habe mal die KV BaWü offiziell angefragt.
frabu
______________________________________

Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin
TM 18.2.2.3686
frabu
 
Beiträge: 128
Registriert: Mittwoch 9. April 2008, 19:33

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon baerdoc » Mittwoch 16. Mai 2018, 07:07

JueHof hat geschrieben:... Irgendwann sollten auch wir Ärzte lernen, uns nicht dauernd in vorausheilendem Gehorsam mehr Arbeit zu machen, als die zuständigen Aufsichtsbehörden verlangen.
Meine Meinung.


Ich sehe das Problem nicht bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sondern bei unzufriedenen Patienten.
Beispiel: Patient XY ist unzufrieden, weil er z.B. nicht das Medikament verschrieben bekommen hat, das er wollte und möchte sich nun mal richtig austoben. Als erstes läßt er sich mal kostenlos die komplette Patientenakte ausdrucken.

"Artikel 15 DSGVO enthält das Recht des Patienten auf Auskunft
über alle (!) ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Der
Arzt hat diese Auskunft unverzüglich in schriftlicher, elektronischer
oder – auf Wunsch des Patienten – mündlicher Form sowie
unentgeltlich zu erteilen.
"
Sein Freund ist Anwalt und fragt ihn, ob er denn auch über den Datenschutz aufgeklärt wurde. Dies wird verneint. In der Patientenakte findet sich kein Hinweis über eine Aufklärung. Anwaltliche Abmahnung erfolgt prompt - ist ja leicht verdientes Geld.

Den Aufwand und möglicherweise die Kosten hat der Arzt. - Da mach ich mir doch lieber einen Vermerk über die erfolgte Datenschutzaufklärung in die Patientenakte.

PS: ...und die Internetseite würde ich auch überarbeiten, die Abmahnanwälte freuen sich schon über die Zusatzeinnahmen (entsprechende Erfahrungen gab es ja auch bei der Impressumspflicht nach Telemediengesetz)
baerdoc
 
Beiträge: 76
Registriert: Montag 19. August 2013, 09:34

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon JueHof » Mittwoch 16. Mai 2018, 07:29

baerdoc hat geschrieben:
JueHof hat geschrieben:... Irgendwann sollten auch wir Ärzte lernen, uns nicht dauernd in vorausheilendem Gehorsam mehr Arbeit zu machen, als die zuständigen Aufsichtsbehörden verlangen.
Meine Meinung.


Ich sehe das Problem nicht bei den zuständigen Aufsichtsbehörden sondern bei unzufriedenen Patienten.
Beispiel: Patient XY ist unzufrieden, weil er z.B. nicht das Medikament verschrieben bekommen hat, das er wollte und möchte sich nun mal richtig austoben. Als erstes läßt er sich mal kostenlos die komplette Patientenakte ausdrucken.


Genau dieser Patient wird auch bei einem entsprechenden Vermerk in der Kartei einen Weg finden Ärger zu machen. Dann bestreitet er eben z.B. einfach die Richtigkeit dieses Eintrags. Gab´s ja in der Vergangenheit auch schon, dass Patienten z.B. behauptet haben, überhaupt oder nicht ausreichend oder verständlich genug aufgeklärt worden zu sein. Vor solchen Menschen gibt es keinen absoluten Schutz.

Abgesehen davon (ich will hier aber kein Fass einer weiteren Diskussion unter juristischen Laien aufmachen) scheint es unter Datenschutz-Juristen durchaus strittig zu sein, auf welchen Umfang seiner Daten sich die aus der DSGVO hergeleiteten Rechte des Patienten erstreckt: nur auf die Daten, die er/sie selber zur Verfügung gestellt hat (also der Dateninhalt seiner GKV-Karte und die mitgebrachten Befunde) oder auch die vom Arzt erstellten Befunde? Die DSGVO ist da durchaus nicht eindeutig formuliert, sagen jedenfalls Juristen. Auch dies werden erst Gerichte klären müssen (das Patientenrechtegesetzt gilt bezüglich Einsichtnahme usw. natürlich unabhängig von der DSGVO).
Denn wenn man den Standpunkt vertreten würde, alle Daten fallen darunter: in so einem Fall (und dieses Problem wird in betroffenen Berufsgruppen durchaus diskutiert) könnte ja z.B. der Kunde eines Berufsfotografen die sofortig und kostenfreie Herausgabe der von ihm gemachten digitalen Bilder mit Verweis auf das DSGVO verlangen und somit die Bezahlung des Fotografen elegant umgehen. Schwer vorstellbar?
JueHof
 
Beiträge: 63
Registriert: Samstag 1. August 2009, 10:46

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon Frankolas » Mittwoch 16. Mai 2018, 09:59

Grundtenor bei uns ist es, dass der Patient mit der Abgabe der Chipkarte und dem damit beginnenden Behandlungsvertrag der Datenverarbeitung in der Praxis zustimmt.
Eine Markierung ist damit schon gegeben worden.
Kostenlos werde ich die Akten auf keinen Fall kopieren, so der Patient es denn möchte.
Das macht auch kein Anwalt mit den Unterlagen für seine Mandanten.
P.S.
Wenn man die neue Verordnung streng auslegt, ist das namentliche Aufrufen des Patienten im Wartebereich schon ein Verstoß.
Schließlich geht es keinem was an, dass Herr X bei Dr. Y um xx.xx Uhr in Behandlung war. :roll:
Frankolas
 
Beiträge: 175
Registriert: Sonntag 18. Januar 2009, 11:07
Wohnort: Stralsund

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon moose » Mittwoch 16. Mai 2018, 19:31

wir automatisieren eine Info in die Akte bei Einlesen der Karte. Unterschreiben lassen ist nicht praktikabel. 100% Sicherheit gibts nicht.
Bei Abgabe der eGK wurde ich auf die DSGVO hingewiesen.
Info: Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck unsere Praxis Daten erhebt,
speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben. Es gibt einen Aushang im Wartezimmer, auf Wunsch bekommen Sie eine Adresse, wo Sie sich informieren können.
Wenn Sie alles verstanden haben können Sie dann einen neuen Termin bei uns vereinbaren. Wir können auch unsere Information ausdrucken und Sie können diese in aller Ruhe lesen. Gegenüber der Praxis ist eine Cafe.
Das Wartezimmer und die Stühle müssen wir für die Patienten in Behandlung reservieren. Sie können auch darauf verzichten dies alles vorher zu lesen. Dies bestätigen Sie damit, dass Sie in der Praxis bleiben. Dann müssen Sie das alles hinterher lesen. Bitte planen Sie ca. 30 Minuten ein, alle diese für Sie so wichtigen Informationen zu verstehen. Sollten Sie einen Betreuer haben informieren Sie diesen, er soll sich in der Praxis melden, damit wir Ihn Informieren können.


Wer was besseres hat - Vorschläge gerne.
moose
Benutzeravatar
moose
 
Beiträge: 581
Registriert: Sonntag 29. November 2009, 19:42

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon frabu » Donnerstag 17. Mai 2018, 09:33

Was heißt in diesem Zusammenhang "Automatisieren wir eine Info in die Akte", ein Makro?
Die DSGVO gilt natürlich auch für Privatpatienten. Und irgndwie will man ja auf einen Blick sehen, ob/dass der Patient bereits infomiert wurde. Also nochmals ein Desktop-Icon...?
frabu
______________________________________

Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendmedizin
TM 18.2.2.3686
frabu
 
Beiträge: 128
Registriert: Mittwoch 9. April 2008, 19:33

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon EWERKER » Donnerstag 17. Mai 2018, 10:43

So ganz am Rande dieses Themas folgender Blogbeitrag von EWERK:

https://blog.ewerk.com/2018/05/17/eu-ds ... ungslosen/
EWERK Medical Care GmbH
Nutzen Sie unsere Premiumhotline mit Unterstützung aus Kiel! http://turbomed-partner.de/
Benutzeravatar
EWERKER
PowerUser
 
Beiträge: 715
Registriert: Freitag 12. Februar 2010, 12:43
Wohnort: Leipzig

Re: Datenschutzverordnung - Markierung Patienten

Beitragvon kalli » Donnerstag 17. Mai 2018, 13:42

Habe gestern den Vortrag eines Herrn gehört, der Mitglied im Bundesausschuss für das Datengemurkse ist. Er sagt: Die Datenerfassung zur Behandlung in der Praxis ist unproblematisch, weil der Patient ja durch sein Kommen einwilligt.

Wenn seine Daten aber weitergeleitet werden - z.B. zur Untersuchung einer Blutprobe in der Laborgemeinschaft - werden sowohl persönliche als auch besonders schutzwürdige Daten übermittelt. Dazu braucht man einen Vertrag mit der Laborgemeinschaft, dass diese genau so sorgfältig wie die Praxis mit den Daten umgeht (Stichwort Auftragsverarbeitung), und das zusätzliche (schriftliche) Einverständnis des Patienten. Auch müssten Daten sonst nach Ende der Aufbewahrungsfrist von meist 10 Jahren gelöscht werden.

Also lässt man besser Jeden in der Praxis einmal vorsorglich unterschreiben. Einscannen, Desktopsymbol.

Wie geht das vom Ablauf her am einfachsten?
kalli
 
Beiträge: 247
Registriert: Freitag 22. August 2008, 07:03
Wohnort: Leverkusen

Nächste

Zurück zu TURBOMED

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 15 Gäste

    rechtliche Hinweise - Disclaimer

    Impressum:

    EWERK Medical Care GmbH
    Postadresse: Markt 16, 04109 Leipzig

    Telefon: 0341 4264977
    Fax: 0341 4264978
    Web: www.ewerk.com
    E-Mail: forum@med-support.de

    Geschäftsführer: Frank Richter, Ingo Günther
    Amtsgericht Leipzig HRB 20896